Entscheidungskompetenzen bei den Kommunen/Bürgern stärken
- Die Bürgerinnen und Bürger erfahren viele Auswirkungen politischen Handelns im Lokalen, am Wohnort. Daher sollten auch hier die Einflussmöglichkeiten der gewählten Organe gestärkt werden.
- In Deutschland gilt das Prinzip der Subsidiarität: was vor Ort entschieden werden kann, soll auch nicht auf höhere staatliche Ebenen verschoben werden. Mehr Handlungsfreiheit für Kommunen. Beispiel: Kompetenzen beim Betreiben von Energieparks mit Beteiligung der Bürger.
- Das Instrument der Bürgerentscheide soll gestärkt werden.
Wirtschaft & Energie
- Eine funktionierende Wirtschaft ernährt die Bevölkerung und schafft die Möglichkeiten vielfältiger sozialer Maßnahmen. Politisches Handeln muss aus dem Blickwinkel der Betriebe gesehen werden.
- Oberstes Kriterium muss sein, Betriebe und Unternehmen von bürokratischen Fesseln zu befreien. Hierzu ist in Zusammenarbeit mit Verbänden und Interessenvertretungen eine Liste zu erstellen, die in der Legislaturperiode abzuarbeiten ist. Die Zielerreichung ist zu dokumentieren und Verantwortlichkeiten für unzureichende Zielerreichung zu benennen.
- Das Thema Energiewende ist sehr kontrovers und kritisch in der öffentlichen Diskussion. Hier sind Verbesserungsvorschläge lokaler und regionaler Organisationen und Unternehmen wie den Stadtwerken aufzunehmen und einer Veränderung zuzuführen.
- Grundsätzlich ist das Thema der Energiewende richtig, es schafft Unabhängigkeit von ausländischen Lieferanten (egal ob Gas aus Russland oder Atomstrom aus Frankreich), reduziert mittelfristig die Energiekosten und ist die klimaschonenste Art der Energieversorgung. Ein populistisches “zurück zu Kohle und Gas” hilft weder langfristig den Menschen, noch der Wirtschaft.
Migration und Integration
- Außer im Kriegsfalle oder bei Naturkatastrophen, wo Hilfe zum Überleben der Menschen notwendig ist, ist Migration auf ein Maß zu begrenzen, welches die gesellschaftlichen Systeme in Deutschland wie der Wohnungsmarkt, die Bildungseinrichtungen, aber auch die gesellschaftliche Befindlichkeit verkraften. Eine Überforderung bringt am Ende auch den Ankommenden nichts, da ihre Bedürfnisse nicht in einer nützlichen Zeit befriedigt werden können.
- Maßgabe müssen die Gründe des Asylrechts sein, keine wirtschaftlichen Ursachen in den Herkunftsländern.
- Migration muss zusätzlich konsequent und viel stärker an den Bedürfnissen der Wirtschaft und der Gesellschaft orientiert werden, Stichwort Fachkräftemangel. Bürokratische Hürden bei der Einbürgerung sind unbedingt zu minimieren. Wo Kompetenzen beim Bund liegen, muss der Freistaat politische Initiativen forcieren.
- Bei abnehmendem Zustrom an Menschen ohne echte Asylgründe bleiben mehr Ressourcen, um die jetzt hier lebenden Menschen, sofern rechtlich möglich, schneller zu integrieren und der Wirtschaft weitere Arbeitskräfte anbieten zu können. Die Annahme von möglicher Arbeit muss deutlich fordernder erfolgen – staatliche Leistungen gibt es im Notfall, nicht bei Unlust zu arbeiten. Dieses Prinzip gilt für alle Menschen.
Umwelt- und Klimaschutz
- Wo Kompetenzen beim Freistaat liegen, müssen zusätzliche Einschränkungen der Wirtschaft durch Umweltschutzbelange kritisch geprüft werden und gegebenenfalls reduziert werden.
- Selbstverständlich ist die Umwelt und damit am Ende auch die Gesundheit der Menschen weiterhin zu schützen, aber ein Blick ins Ausland zeigt, dass das Pendel wieder mehr Richtung Wirtschaft ausschlagen muss und weniger Richtung Umwelt.
Demokratie sichern
- Demokratieverdrossenheit ist ein zentrales Problem in unserem Land. Diese wird seit langem gerade auch durch ausländische Einflussnahme, gerade über die sozialen Medien und gerade vor Wahlen massiv geschürt.
- Fest steht, dass trotz aller Probleme und Unzufriedenheit ein politisches System, in dem man seinen Unmut auf der Straße kundtun kann, ohne dabei verprügelt oder verhaftet zu werden, in jedem Falle besser ist als JEDER autokratische Unrechtsstaat.
- Dieses Verständnis, in einem der besten politischen Systeme der Welt zu leben, mit Meinungs- und Redefreiheit, Streikrecht, der Möglichkeit der Abwahl von Parteien und der Chance, sich selbst politisch zu engagieren, ist zu fördern und an alle Systemkritiker zu vermitteln – es ist das höchste erreichte politische Gut der Deutschen und seit gut dreißig Jahren auch der Menschen in den Neuen Bundesländern. Dieses gilt es zu schützen, gerade durch vielfältige Maßnahmen bei unseren Kindern, Stichwort Schutz vor Fake-News und dem Umgang damit.
Verkehrspolitik
- Sachsen muss mit allen Groß- und Mittelzentren an das deutsche Fernverkehrsnetz auf der Schiene angeschlossen werden.
- Im städtischen Raum ist der ÖPNV und SPNV weiter zu optimieren und mit anderen Verkehrsträgern zu vernetzen. Insbesondere ist das Tarifwesen zu vereinheitlichen und zu vereinfachen.
- Im ländlichen Raum geht es im Wesentlichen um eine ausreichende Daseinsvorsorge mittels getakteten Verbindungen mit Bus und Bahn. Auch Verkehrsformen wie Bürgerbusse oder autonome Fahrzeuge sollten gefördert werden.
- Verkehrspolitik in ländlichen Regionen kann substanziell mit Engagement durch Ehrenamtliche spürbar verbessert werden – daher ist auch das Ehrenamt weiter zu unterstützen und finanziell besser auszustatten. Dies gilt auch für andere gesellschaftliche Bereiche.
Innere Sicherheit
- Eigentlich ist Innere Sicherheit das zentrale Thema im Staat, denn aus diesem Grund haben sich Staaten gebildet – damit das Recht und die Durchsetzung des Rechtes durch neutrale Instanzen durchgeführt wird. Der Sicherheitsapparat in Sachsen muss an den Stellen gestärkt werden, wo es um organisierte Kriminalität geht, um Cyberkriminalität, generell um mehr Möglichkeiten des Staates, auch im virtuellen Raum gegen Kriminalität, Hetze und Verunglimpfung hart durchzugreifen. Dies muss im engen Austausch mit anderen Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes geschehen. Solange Verbrecherclans, organisierte Banden und Kriminalität im Cyberraum und im Finanzsektor aktuelle Ausmaße zeitigt, sind die Sicherheitsbehörden noch nicht ausreichend aufgestellt.
- Aufstockung von personellen Kapazitäten und Fähigkeiten, insb. im virtuellen Raum sind notwendig
